Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung des Portals aushang-digital.de und der zugehörigen Dienste (nachfolgend „Portal") zwischen der 2peaches GmbH, Zwickauer Str. 55, 08468 Reichenbach im Vogtland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Chemnitz unter HRB 34616 (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer"). Sie sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, sofern der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
  2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
  3. Mit der Anmeldung bei dem Anbieter werden dem Nutzer die AGB zur Kenntnis gegeben und bestätigt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten damit für die Nutzung des Portals umfassend. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer zudem, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

  1. Diese Vertragsbedingungen regeln die Nutzung des vertragsgegenständlichen Portals in seiner bei Vertragsschluss aktuellen Version durch den Nutzer von dem Anbieter.
  2. Das Portal wird vom Anbieter als Software-as-a-Service (SaaS) bzw. Cloud-Lösung bereitgestellt. Der Nutzer kann das auf den Servern des Anbieters bzw. eines von dem Anbieter beauftragten Dritten gespeicherte und ausführbare Portal über eine Internetverbindung mittels Browser für die Dauer des Vertrages nutzen.
  3. Das Portal umfasst insbesondere den Zugang zu einem Verzeichnis aushangpflichtiger Gesetze und zugehöriger Dokumente, deren digitale Anzeige auf betrieblichen Bildschirmen, Benachrichtigungen über gesetzliche Änderungen sowie die Möglichkeit, eigene Dokumente hochzuladen und zu verwalten. Der Anbieter stellt dem Nutzer den hierfür erforderlichen Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung.
  4. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Portals für die eigenen internen Zwecke des Unternehmens ein.
  5. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der Preisseite unter aushang-digital.de/preise.
  6. Die Lizenz zur Nutzung des Portals kann nur von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erworben werden.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch Betätigung der mit „kostenpflichtig registrieren" oder ähnlich gekennzeichneten Schaltfläche nach Ausfüllen des Registrierungsformulars zustande. Dabei kann der Nutzer über gut erkennbare Verweise diese AGB und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen und erhält im Anschluss die Annahme seines Vertragsangebotes durch den Anbieter per E-Mail, wobei die AGB in Textform beigefügt sind.
  2. Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird im Kundenbereich der Web-App (app.aushang-digital.de) bereitgestellt und dort gesondert abgeschlossen.
  3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung, die Erteilung der gesetzlichen Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 BGB und eine sofortige Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Soweit derartige Mittel oder Angaben zur Verfügung gestellt werden, erfolgt dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

§ 4 Testphase

  1. Bei der Erstregistrierung erhält der Nutzer eine 14-tägige kostenlose Testphase.
  2. Für die Testphase ist keine Hinterlegung einer Zahlungsmethode erforderlich.
  3. Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs zur Verfügung.
  4. Nach Ablauf der Testphase wird der kostenpflichtige Tarif nur aktiviert, wenn der Nutzer eine Zahlungsmethode hinterlegt hat. Andernfalls endet der Zugang.
  5. Eine Kündigung während der Testphase ist jederzeit möglich; in diesem Fall entstehen keine Kosten.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Im Monatstarif läuft der Vertrag monatlich und kann mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
  2. Im Jahrestarif läuft der Vertrag jährlich und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Abrechnungsjahres gekündigt werden.
  3. Die Kündigung erfolgt in Textform per E-Mail an info@aushang-digital.de oder über das Kundenportal.
  4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt, insbesondere bei Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit einer Partei.
  5. Der Anbieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Nutzer trotz Mahnung länger als 14 Tage mit der Zahlung in Verzug ist.
  6. Bei Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode erhalten.

§ 6 Vergütung und Zahlung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisseite unter aushang-digital.de/preise.
  2. Alle Preise des Anbieters verstehen sich in Euro und netto zzgl. Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
  3. Die Bezahlung der laufenden Vergütungen erfolgt auf dem vereinbarten Zahlungsweg über die im Kundenportal angebotenen Zahlungswege. Die Vergütung ist zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode im Voraus fällig.
  4. Sofern der Nutzer mit der Zahlung in Verzug ist, ist er nach § 288 BGB verpflichtet, Verzugszinsen und den dort geregelten pauschalen Schadensersatz zu leisten.
  5. Gerät der Nutzer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Anbieter ein Leistungsverweigerungsrecht dadurch geltend machen, dass der Anbieter den Zugang des Nutzers zum Portal vorübergehend sperrt. In diesem Fall ist der Nutzer trotz gesperrtem Zugang weiterhin zur Leistung des Entgeltes verpflichtet. Der Anbieter kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 543 BGB wegen des Zahlungsverzuges auch fristlos kündigen.
  6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Anbieter wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu dem Nutzer befugt.
  7. Preisanpassungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus per E-Mail an. Der Nutzer kann der Anpassung innerhalb dieser Frist widersprechen; ein Widerspruch gilt als Kündigung zum Wirksamwerden der Preisanpassung.

§ 7 Verfügbarkeit, Störungen und Höhere Gewalt

  1. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer das Portal dauerhaft am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit dem Portal steht („Übergabepunkt"), zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Leistung des Anbieters umfasst das Portal in seiner aktuellen Version, die für seine Nutzung erforderliche Rechenleistung und den erforderlichen Speicherplatz auf einem über das Internet anwählbaren Server nebst Einwahllogistik für den Nutzer. Der Anbieter schuldet nicht die Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers bis zu dem definierten Übergabepunkt.
  2. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Portals von 99 % im Jahresmittel an.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung des Portals insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters oder des Portals erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Nutzer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.
  4. Keine Störung, für die der Anbieter einzustehen hat, liegt insbesondere vor bei: Verwendung ungeeigneter oder veralteter Darstellungssoftware bzw. -hardware, Ausfällen von Telekommunikationsnetzen oder Systemen Dritter, unsachgemäßer Bedienung, vertragswidriger Nutzung oder nicht vom Anbieter vorgenommenen Eingriffen in das Portal.
  5. Der Nutzer soll Funktionsausfälle oder -störungen des Portals so schnell und präzise wie möglich dem Anbieter mitteilen. Ein Selbstbeseitigungsrecht besteht nicht.
  6. Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik, Pandemie, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Telekommunikationsausfälle) nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert. Die Parteien informieren einander unverzüglich.
  7. Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat. Im Voraus gezahlte Vergütungen werden anteilig (pro rata temporis) erstattet.

§ 8 Leistungserbringung, Support

  1. Der Nutzer kann bei dem Anbieter Hilfe zur Bedienung des Portals erhalten (Support). Dies erfolgt zunächst durch eine im Portal integrierte Hilfe- und FAQ-Funktion. Weiter kann der Nutzer den Anbieter per E-Mail unter info@aushang-digital.de oder über die im Kundenbereich angebotenen Kontaktwege kontaktieren, soweit der Nutzer über die FAQ und die Hilfefunktion hinausgehende Fragen zur Benutzung und Funktion des Portals hat.
  2. Der Nutzer hat nur Anspruch auf die von dem Anbieter tatsächlich aktuell angebotenen Supportleistungen.
  3. Der Anbieter kann die Supportleistung von einer ausreichenden Authentifizierung des Kunden abhängig machen.
  4. Soweit der Anbieter elektronischen Support leistet, gestattet der Nutzer dem Anbieter zum Zwecke des Supports den Zugang zu den für die Bearbeitung des Anliegens erforderlichen Bildschirminhalten und Konfigurationen seines Portal-Zugangs (z.B. mittels Bildschirmübertragung). Der Anbieter stellt eine etwaige notwendige Verbindung und den damit verbundenen Aufwand kostenlos zur Verfügung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter eigene Kosten geltend zu machen, die im Zusammenhang mit dem Remote-Support stehen, wie Verbindungs- oder Administratorenkosten, Zeitaufwand etc.

§ 9 Vollständigkeitsvorbehalt und Eigenverantwortung des Unternehmers

  1. Der Anbieter pflegt das Verzeichnis aushangpflichtiger Gesetze und Dokumente nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach dem ihm bekannten aktuellen Stand.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die vollständige Abdeckung aller für ein bestimmtes Unternehmen geltenden Aushangpflichten. Aufgrund von Unterschieden nach Branche, Betriebsgröße, Bundesland und weiteren Faktoren können weitere, im Portal nicht enthaltene Gesetze aushangpflichtig sein.
  3. Eine im Portal vorgenommene Kategorisierung (z.B. „Pflicht", „Empfohlen", „Optional") stellt eine unverbindliche Orientierungshilfe dar und ersetzt nicht die eigenständige rechtliche Prüfung durch den Nutzer.
  4. Für die Auswahl der für seinen Betrieb relevanten Gesetze, für den tatsächlichen Aushang im Betrieb sowie für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Aushangpflichten ist allein der Nutzer (Unternehmer) verantwortlich.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, eigenständig und regelmäßig zu prüfen, ob alle für seinen Betrieb relevanten Gesetze vorhanden und aktuell sind.
  6. Fehlende oder unzutreffend kategorisierte Gesetze können dem Anbieter unter info@aushang-digital.de gemeldet werden. Der Anbieter prüft solche Hinweise nach bestem Wissen, schuldet jedoch keine Vollständigkeit.
  7. Das Portal stellt keine Rechtsberatung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG dar und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst zur Rechtsberatung befugte Person.

§ 10 Hochladen eigener Dokumente

  1. Der Nutzer kann eigene Dokumente (z.B. Betriebsanweisungen, interne Aushänge) in das Portal hochladen. Auf Wunsch pflegt der Anbieter solche Dokumente für den Nutzer ein; die inhaltliche Verantwortung verbleibt beim Nutzer.
  2. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der hochgeladenen Inhalte.
  3. Hochgeladene Inhalte dürfen keine Urheberrechte, Datenschutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
  4. Der Anbieter prüft hochgeladene Inhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit. Er ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen oder den Zugang zu sperren; der Nutzer wird hierüber nachträglich in Textform informiert.
  5. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen hochgeladenen Inhalten entstehen.
  6. Hochgeladene Daten bleiben Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhält lediglich die technisch notwendige Lizenz zur Speicherung und Anzeige im Rahmen der Leistungserbringung.

§ 11 Aktualisierung der Inhalte und Updates

  1. Der Anbieter entwickelt das Portal und seine Dienste laufend weiter. Verbesserungen und Updates des Portals im Rahmen der bisherigen Funktionalitäten und in Anpassung an geänderte rechtliche und technische Rahmenbedingungen werden dem Nutzer im Rahmen der Überlassung freiwillig automatisch zur Verfügung gestellt.
  2. Insbesondere aktualisiert der Anbieter das Verzeichnis aushangpflichtiger Gesetze und der bereitgestellten Dokumente nach bestem Wissen in angemessener Frist, sobald ihm gesetzliche Änderungen bekannt werden. Ein Anspruch auf sofortige Aktualisierung unmittelbar nach einer Gesetzesänderung besteht nicht.
  3. Der Anbieter informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen aushangpflichtiger Gesetze per E-Mail oder Portalbenachrichtigung, soweit ihm dies möglich ist.
  4. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf bestimmte Verbesserungen (soweit das Portal nicht mangelhaft ist oder wird) oder eine bestimmte Zeitfolge von Maßnahmen.
  5. Der Nutzer hat insbesondere keinen Anspruch auf Weiterentwicklungen mit zusätzlichen Funktionen; deren Nutzung kann von dem Anbieter von einer Änderung des Vertrages abhängig gemacht werden, insbesondere einer Anpassung der Vergütung.

§ 12 Verbotene Nutzungen

  1. Dem Nutzer ist verboten, das Portal übermäßig und in spammender Weise zu nutzen. Er hat alle Vorkehrungen zu treffen, die eine unrechtmäßige, spammende oder sonst übermäßige Nutzung ausschließen.
  2. Dem Nutzer ist untersagt, das Portal oder die Server, auf denen es abläuft, mit schädlichem Code (Computerviren, Würmer, Trojaner, Ransomware etc.) zu nutzen oder zu verunreinigen oder fahrlässig eine solche Nutzung zu ermöglichen.
  3. Eine Weitergabe, Untervermietung, Unterlizenzierung oder sonstige Weiterveräußerung des Portals durch den Nutzer ist nicht gestattet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

§ 13 Pflichten und Mitwirkung des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die für den Vertrag erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Firma, Vor- und Nachnamen, die vollständige Adresse sowie die Kontaktmöglichkeiten und die Bankdaten. Macht der Nutzer unwahre Angaben, kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten jeweils aktuell zu halten und Veränderungen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
  3. Die Bereitstellung und Instandhaltung der für die digitale Anzeige erforderlichen Endgeräte (Anzeige-Hardware, Betriebssystem, Anzeigesoftware) sowie der IT-Infrastruktur (Netzwerkverbindung, Internetzugang) obliegt dem Nutzer. Der Nutzer hält seine IT-Infrastruktur nach Industriestandard aktuell und schützt sie gegen unbefugten Zugriff sowie Schadsoftware.
  4. Der Nutzer stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass alle Benutzer und berechtigten Dritten die Pflichten aus diesen AGB und dem Leistungsvertrag einhalten (Aufsichtspflicht). Der Nutzer sensibilisiert seine Mitarbeiter für IT-Sicherheitsrisiken (z.B. Phishing, Social Engineering).
  5. Der Nutzer erhält von dem Anbieter die Zugangsdaten zu dem Portal. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung des Portals durch unberechtigte Personen auszuschließen. Diese Zugangsdaten sind von dem Nutzer vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen, je Benutzer individuell zu vergeben und zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Digital darf der Nutzer Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern.
  6. Bei mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangsdaten kann zum Schutz des Nutzers der Zugang gesperrt werden. Hat der Nutzer diese Sperrung zu vertreten, haftet er für die durch die Freischaltung entstehenden Kosten und Aufwendungen des Anbieters im Rahmen der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen und angemessenen Kosten.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
  8. Erfolgt ein unbefugter Zugriff aufgrund fahrlässigen Umgangs des Nutzers oder seiner Benutzer mit den Zugangsdaten, lehnt der Anbieter eine hierauf beruhende Haftung ab.
  9. Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Inhalte regelmäßig zu sichern (vgl. § 254 BGB).

§ 14 Datensicherheit und Backups

  1. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten nach dem Stand der Technik.
  2. Hierzu gehören insbesondere regelmäßige Backups (mindestens täglich), laufende Software-Updates und Wartung, der Schutz gegen Schadsoftware und unbefugte Zugriffe, Verschlüsselung sowie Zugriffskontrollen.
  3. Der Anbieter sensibilisiert seine Mitarbeiter regelmäßig für Datensicherheit.
  4. Erlangt eine Partei Kenntnis von einem Datenverlust oder unbefugten Zugriff, informiert sie die andere Partei unverzüglich und trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Schadensbegrenzung.

§ 15 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.
  2. Vertrauliche Informationen des Anbieters sind insbesondere die Vertragskonditionen, das Portal und die zugehörige Dokumentation; vertrauliche Informationen des Nutzers sind insbesondere die gespeicherten Kundendaten und internen Dokumente.
  3. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Partei. Ausgenommen ist die Weitergabe an verbundene Unternehmen, Berater und Auftragnehmer nach dem Need-to-Know-Prinzip sowie aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung.
  4. Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer von drei Jahren über das Vertragsende hinaus fort.

§ 16 Gewährleistung

  1. Der Anbieter leistet nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für das Portal, soweit nachfolgend nicht ein anderes geregelt ist. Der Anbieter leistet die Gewähr nur im Rahmen der Eigenschaften der von ihm angebotenen und beschriebenen Software. Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass das Portal den Interessen oder betrieblichen Besonderheiten des Nutzers entspricht, soweit nicht ein entsprechendes Beratungs- oder sonstiges Verschulden des Anbieters vorliegt.
  2. Bei Software lässt sich weder eine absolute Fehlerfreiheit noch eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantieren; maßgeblich ist das Verfügbarkeitsziel gemäß § 7.
  3. Ausgeschlossen ist eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB des Anbieters für anfängliche Mängel. Für anfängliche Mängel haftet der Anbieter nur, wenn er diesen Mangel kannte oder hätte kennen müssen und den Nutzer nicht entsprechend informiert hat.
  4. Der Anbieter leistet keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder branchenspezifische Passgenauigkeit der im Portal bereitgestellten Gesetzestexte und Dokumente; insoweit gilt § 9.
  5. Der Nutzer hat keinen Anspruch wegen Mängeln, wenn das Portal nicht ordnungsgemäß funktioniert, weil der Nutzer es unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung oder sonst unter Verstoß gegen § 12 dieses Vertrages nutzt oder es selbst oder durch Dritte nachteilig verändert hat.
  6. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Mängel nachvollziehbar und detailliert zu melden. Dabei hat der Nutzer insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels anzugeben.
  7. Meldet der Nutzer einen Mangel, obwohl er die Fehlfunktion selbst zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, dem Nutzer die Kosten für den geleisteten Support zu den zu diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Beratungspreisen des Anbieters zu berechnen, hilfsweise anhand der üblichen und angemessenen Kosten für eine solche Supportleistung.
  8. Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung am Portal. Hierfür steht dem Anbieter eine angemessene Frist zu.
  9. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter in zumutbarem Maße bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.

§ 17 Haftung

  1. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.
  2. Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die dem Nutzer also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Angestellten und Mitarbeiter des Anbieters sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  4. Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist – ausgenommen bei Personenschäden – der Höhe nach auf die vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten tatsächlich gezahlte Netto-Vergütung begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsausfall oder Reputationsschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  5. Der Anbieter haftet nicht für Bußgelder, Ordnungswidrigkeiten oder sonstige rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass ein aushangpflichtiges Gesetz im Portal fehlt, unzutreffend kategorisiert oder nicht rechtzeitig aktualisiert ist. Maßgeblich ist die Eigenverantwortung des Nutzers gemäß § 9.
  6. Vom Nutzer im Portal gespeicherte oder hochgeladene Inhalte werden vom Anbieter nicht auf ihre Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung des Anbieters dar. Für solche eigenen Inhalte des Nutzers sowie für fremde Angebote und Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.
  7. Ein Mitverschulden des Nutzers, insbesondere bei unterlassener Datensicherung, ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

§ 18 Urheberrechte und Lizenzen

  1. Sämtliche Immaterialgüterrechte am Portal und der zugehörigen Software verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Portals ein.
  2. Soweit nicht gesetzlich erlaubt, ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
    • das Portal zu übersetzen, zu bearbeiten, zu vermischen oder sonst zu verändern; dies gilt auch für die zugehörige Dokumentation;
    • das Portal zu dekompilieren, nachzuahmen oder einem Reverse-Engineering zu unterziehen;
    • das Portal oder die Dokumentation zu vervielfältigen, soweit dies nicht für den vertragsgemäßen Mietgebrauch notwendig ist;
    • am Portal Marken, Urheber- oder andere Schutzrechtsvermerke des Anbieters zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen.
  3. Die vom Portal erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten des Nutzers werden auf den Servern des Anbieters gespeichert. Der Nutzer bleibt alleiniger Inhaber der Daten. Insoweit ist der Anbieter nur Auftragsverarbeiter.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten des Nutzers zu vervielfältigen, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist, einschließlich der Speicherung auf Backup-Servern.

§ 19 Vertragsende: Datenexport und Datenlöschung

  1. Vor Vertragsende kann der Nutzer seine im Portal gespeicherten Daten exportieren, soweit technisch möglich, in einem gängigen, maschinenlesbaren Format.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, die Kundendaten 30 Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich zu löschen.
  3. Eine frühere Löschung kann der Nutzer jederzeit verlangen.
  4. Ausgenommen von der Löschung sind Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen.

§ 20 Änderungen dieser AGB

  1. Jede Fassung dieser AGB trägt ein Stand-Datum (siehe Angabe am Ende dieses Dokuments). Die aktuell gültige Fassung hat den Stand 28. Mai 2026.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus triftigen sachlichen Gründen zu ändern.
  3. Änderungen teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mit.
  4. Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Ein fristgemäßer Widerspruch gilt als außerordentliche Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats.
  5. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin.
  6. Frühere AGB-Fassungen stellt der Anbieter auf Anfrage unter info@aushang-digital.de bereit.

§ 21 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Für den Vertrag werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, gegebenenfalls in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung dieses Vertrages erforderlich sind.
  2. Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung des Betroffenen (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
  3. Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per E-Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtsverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden. Weitere Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung unter aushang-digital.de/datenschutz.
  4. Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
  5. Der Nutzer erlaubt dem Anbieter, die vom Nutzer eingespeisten Daten zu vervielfältigen, soweit dies für die Erbringung der geschuldeten Leistungen aus diesem Vertrag erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten auf einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum zu speichern. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  6. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird im Kundenbereich der Web-App (app.aushang-digital.de) bereitgestellt und dort gesondert abgeschlossen.

§ 22 Sonstige Bestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.
  2. Der Nutzer kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abtreten.
  3. Eine Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet.

§ 23 Mediation

  1. Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
  2. Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer am Sitz des Anbieters oder einem seiner Vertreter zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht. Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.
  3. Der Rechtsweg ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen drei Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.
  4. Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen; es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung. Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.

§ 24 Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters (Reichenbach im Vogtland).
  2. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit einem Nutzer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Chemnitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch jederzeit berechtigt, den Nutzer auch an seinem Geschäftssitz oder jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 28. Mai 2026

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